„Wir brauchen endlich die Finanzierungszusage für das Mobilitätsnetz Heidelberg. Deshalb versuchen wir bereits seit einiger Zeit auf politischer Ebene im Rahmen unserer Möglichkeiten hierbei zu helfen. Um weitere Informationen zu erhalten und ein gemeinsames Vorgehen zur Aufnahme in das Bundes-GVFG zu entwickeln, haben wir zudem eine außerordentliche HSB-Aufsichtsratssitzung beantragt, zu der auch beratend Dr. Ludwig aus Karlsruhe zugezogen werden soll.
Es handelt sich nach unserer Auffassung eher um ein Kommunikationsproblem zwischen den Akteuren von Stadt, Land und Bund als um ein Finanzierungsproblem. So müsste sich das Land bei kleineren Projekten wie z. B. dem Straßenbahnneubau Neuenheimer Feld an den Kosten mit 75% beteiligen, mit Hilfe des Bundes jedoch selbst nur 20% aufbringen.“ so SPD-Stadträtin Irmtraud Spinnler
Dem Gemeinderat wurde von Beginn an auf Fragen zur Finanzierbarkeit des Mobilitätsnetzes erklärt, dass es im Berliner Verkehrsministerium nicht abgerufene Finanzmittel für ÖPNV-Projekte gibt, die für das Heidelberger Mobilitätspaket in Frage kämen. Die vielen angemeldeten Projekte wären zum Teil überholt bzw. nicht mehr gewünscht oder die Antragstellenden Kommunen könnten die anteilig verbliebenen Kosten nicht stemmen. Diese Aussage gilt und stimmt laut Verwaltung weiterhin.
„Woran es lag, dass der GVFG-Antrag nicht termingerecht bis Oktober 2012 sondern erst ein halbes Jahr später beim Land eingereicht wurde, ist in Verantwortung des Oberbürgermeisters und von ihm zu beantworten. Dass der GVFG-Antrag vom Land nicht weitergereicht wird, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir stehen diesbezüglich mit unseren Landtagsabgeordneten in Kontakt und bemühen uns um eine konstruktive Lösung “, so Prof. Dr. Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende.
