… im letzten Stadtblatt. Die Darstellung von Frau Marggraf kann nicht unwidersprochen bleiben. Sie war es, die im Ausschuss am 18.9. ausdrücklich die Aufnahme der Initiative HD_vernetzt in den Entwicklungsbeirat ablehnte, doch ohne Vorankündigung in der Gemeinderatssitzung ein Junktim mit der Aufnahme der Kinderbeauftragten herstellte. Das ist unverschämt! – HD_vernetzt trat nach der Konstituierung des Beirates mit seinem Engagement an die Öffentlichkeit, deshalb jetzt erst unser Antrag.
Armut geht uns alle an!
Die Bekämpfung von Armut ist eine der wichtigsten Aufgaben für Politik und Gesellschaft. In unseren Städten und Gemeinden müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen vor Armut geschützt sind. Jede/r Sechste in unserem Land lebt in Armut bzw. Armutsgefährdung lt. Statistischem Bundesamt. Eine neue Bundesregierung muss dafür sorgen, dass jeder von seiner Arbeit leben kann und der wachsenden Bedrohung von Altersarmut jetzt entgegengesteuert wird. Denn wir können heute schon sehen, dass die Altersarmut durch Minijobs, Leiharbeit und insgesamt prekäre Beschäftigungsverhältnisse steigen wird. Armut muss stetig und vorausschauend bekämpft werden, durch Bildung, durch Weiterbildungsmöglichkeiten und durch gute Arbeit.
Die jüngste Aktionswoche des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung zeigt, dass sich in unserer Stadt eine erfreulich große Anzahl von Personen und Organisationen in der Bekämpfung der Armut engagiert. Dennoch gibt es Handlungsbedarf seitens der Kommunalpolitik sowohl im Ausgleich von Defiziten als auch in der Vorbeugung. Unser jetzt eingebrachter Antrag für ein „Handlungsprogramm Wohnen“ auf der Grundlage der Wohnraumbedarfsanalyse ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Ebenso unser Antrag zur dauerhaften Absicherung der Jugendagentur (Unterstützung Übergang Schule – Beruf) und die Haushaltsbeschlüsse zum Quartiersmanagement im Hasenleiser und in Bergheim-West.
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