Der GR beauftragt die Verwaltung ein „Handlungsprogramm Wohnen“ auf Grundlage der „Wohnraumbedarfsanalyse Heidelberg 2030“ unter folgenden Vorgaben zu entwickeln:
– Aufzeigen von kommunalen Steuerungsinstrumenten zum möglichen Einsatz in Heidelberg zur Steigerung des Anteils von preiswertem/gefördertem Mietwohnraum im gesamten Stadtgebiet.
– Dokumentation der Leerstandsquoten in Heidelberg auf Stadtteilsebene und entwickeln von Maßnahmen zur Behebung.
– Aufzeigen geeigneter Instrumente speziell zur Entwicklung der Konversionsflächen, unter der Maßgabe dort vorrangig preiswerten/geförderten Mietwohnraum zu realisieren.
– Aufzeigen geeigneter Instrumente zur Unterstützung innovativer Wohnprojekte und Baugruppen für die Konversionsflächen sowie im gesamten Stadtgebiet.
– Empfehlungen wie viel Flächen für innovative Wohnprojekte und Baugruppen zu reservieren sind.
– Aufzeigen notwendiger Veränderungen in der Wohnraumförderung in Heidelberg sowie künftiger städtebaulicher Verträge zur Steigerung des Anteils preiswerten/geförderten Wohnraums im gesamten Stadtgebiet.
– Darstellung der Voraussetzungen für eine optimale Nutzung neuer Wohnraumförderprogramme des Landes/Bundes.
– Übersicht in welchen Zeiträumen die Mietpreisbindungen in Heidelberg auslaufen und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergibt.
Begründung für unseren Antrag:
Die „Wohnraumbedarfsanalyse 2030“ ist eine wichtige Grundlage für die künftige Wohnungsentwicklung Heidelbergs bei steigender Bevölkerung. In der Vorlage wird bestätigt, dass der Mangel an preiswerten Wohnungen und preiswertem Bauland in Heidelberg ein wesentlicher Bestimmungsfaktor des Wohnungsmarktes ist. Die Aussage der Studie, Haushalte mit geringeren Einkommen fänden kaum noch ein bezahlbares Wohnungsangebot, sollte deshalb das künftige „Handlungsprogramm Wohnen“ bestimmen. Die Stadt Heidelberg muss künftig über eine aktive Steuerung zur Sicherung und Ausweitung des Angebots an preisgünstigem Wohnraum beitragen. Dafür gilt es, die bisherigen Programme auf ihre Effektivität zu untersuchen und gegebenenfalls diese zu überarbeiten und neue Instrumente zu entwickeln. Mit geeigneten Partnern wie den Wohnbaugenossenschaften, GGH, Gemeinschaftlichen Wohngruppen und privaten Bauträgern gilt es den Anteil an preiswertem/ gefördertem Mietwohnbau mittel- und langfristig zu erhöhen. Empfehlenswert ist auch beim Thema Wohnbauförderung ein starkes Engagement der Stadt gegenüber Land und Bund.
