Die SPD-Fraktion lässt das Vorgehen der Verwaltung, das zum Abriss eines großen Teils des Eleonorenhauses in Handschuhseim führte, vom Regierungspräsidium Karlsruhe prüfen. „Unter anderem hat uns die Äußerung des Baubürgermeisters Stadel in der Kurzdebatte des Gemeinderates dazu veranlasst“, so Fraktionsvorsitzende Schuster.
Baubürgermeister Stadel hatte in der Kurzdebatte im Gemeinderat ausgeführt, dass der politische Wille des Gemeinderates auf Erhalt des Eleonorenhauses lediglich im Geiste der Präambel des mit dem Bauträger geschlossenen städtebaulichen Vertrags zu finden ist.
Für SPD-Fraktionsvorsitzende Schuster ist dies eine eklatante Missachtung des Gemeinderates. „ Aufgabe des Gemeinderates ist die eindeutige Formulierung des politischen Willens“, so Schuster, „ während es Aufgabe der Verwaltung ist die Entscheidung des Gemeinderates eindeutig in die Verträge einzuarbeiten.“
Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die Bauverwaltung dem Bauträger im städtebaulichen Vertrag zu große Spielräume gelassen hat. „Damit wurde der Entscheidung des Gemeinderates nicht korrekt Rechnung getragen“, so Schuster. Zudem mehren sich die Anzeichen, dass die Verwaltung über das Abrissvorhaben des Bauträgers informiert war und nichts unternommen hat. „Sollte sich dies bestätigen, wäre das eine Ungeheuerlichkeit“, so SPD-Stadträtin Spinnler.
Mit der Prüfung des Sachverhalts beim Regierungspräsidium möchte die SPD-Fraktion auch eine beratende Stellungnahme, wie der Gemeinderat auf das Umsetzen seiner Beschlüsse in Bauverfahren in Heidelberg hinwirken kann.
„Es kann nicht sein, dass das politische Gremium die bessere Bauverwaltung sein soll “, so Schuster, „ vielmehr haben Fachämter, Dezernent und Oberbürgermeister eine umfassende Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat. Das heißt vor allem im Vorfeld auf etwaige Risiken hinzuweisen, damit der Gemeinderat noch reagieren kann.“
