1. Bericht der Verwaltung
2. Diskussion und Aussprache
3. Anträge:
Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan und Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Römerstraße – Sickingenstraße – Kirschgartenstraße – Feuerbachstraße, derzeit Wohnbereich für amerikanische Soldaten und ihre Familien. Die Veränderungssperre soll eintreten nach der Rückgabe der Liegenschaft an die Bundesrepublik.
Für denselben Bereich Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung. Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, inwieweit eine solche Satzung auch für die übrigen Liegenschaften möglich bzw. erforderlich ist. Es soll geprüft werden, ob die Stadt in Zusammenarbeit mit z.B. der Sparkasse oder anderen Trägern einen Kauf des jetzt freiwerdenden Areals finanzieren kann
Wir bitten um eine frühzeitige Bestandsaufnahme der o.g. Liegenschaften, mögliche Bewohnerzahl, zu erwartende Schülerzahlen etc., um rechtzeitig die notwendige Infrastruktur für die zu erwartenden Bewohner schaffen zu können.
Begründung: nach Auskunft der amerikanischen Liegenschaftsverwaltung werden in diesem Bereich bis Ende 2012 sämtliche Wohnungen geräumt werden. Hier gilt es, die Planungshoheit der Stadt zu wahren.
