Die Verwaltung bestätigt auf Anfrage aus dem Gemeinderat, dass sich die Einnahmesituation in Heidelberg besser darstellt als im Haushaltsplan angenommen. Die Stadt geht für 2011 von Mehreinnahmen von ca.10 Mio. € aus. Hinzu kommt ab 2012 die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter. Diese wird bis 2015 schrittweise ganz vom Bund übernommen. Für Heidelberg bedeutet dies bis 2015 Entlastungen in Höhe von mindest. 18 Mio. €. Genaue Zahlen wird die Verwaltung in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung vorlegen.
„Mit diesen Zahlen zeigt sich aber schon: Wir haben Recht behalten!“, so Anke Schuster SPD-Fraktionsvorsitzende, „Im März hatte ich in meiner Haushaltsrede bereits formuliert, dass die Verwaltung die Einnahmen pessimistisch niedrig ansetzt. Gerade diese pessimistische Betrachtung wurde aber als Argument für die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung angeführt Die SPD hatte sich vehement gegen jegliche Steuererhöhung ausgesprochen. Denn bereits im März war der konjunkturelle Aufschwung erkennbar und auch die anstehenden Entlastungen durch Bund und Land öffentlich kommuniziert.“
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, so die SPD weiter.„Damit wird auch der CDU der Spiegel vorgehalten, die sich noch vor kurzem über die ihrer Meinung unseriöse Haushaltspolitik der linken Mehrheit echauffiert haben,“ so Schuster, „Mit den ca. 10 Mio. € können die Mindereinahmen von ca. 2,3 Mio. € aus der fehlenden Steuererhöhung mehr als kompensiert werden.“
Darüber hinaus kann mit weiteren Verbesserungen durch die von der Grün-Roten Landeregierung angekündigten fairen Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Kitas und Ganztagsschulen gerechnet werden. Die SPD wird sich angesichts dieser Zahlen für die Lockerung der Haushaltssperre einsetzen, um der Verwaltung wieder mehr Handlungsspielraum zu geben. Die verbleibenden Mehreinnahmen werden entsprechend des Haushaltsbeschlusses für den Schuldenabbau, den Ausbau der Betreuung der unter 3jährigen sowie für die Stadtwerke eingesetzt.
