„Der Hinweis des Regierungspräsidiums, die Stadt Heidelberg müsse ihre Schuldenentwicklung im Blick behalten, ist richtig“, so Anke Schuster, SPD-Fraktionsvorsitzende. Für das Jahr 2011 sieht die SPD wegen der guten Konjunkturlage und der damit verbundenen Mehreinnahmen kein Problem. „ Die SPD steht weiterhin dazu, dass die von konservativer wie Verwaltungsseite befürwortete Steuererhöhung nicht notwendig war.“, so Schuster, „ in etwa zwei Wochen, wenn die neue Steuerschätzung da ist, wird sich zeigen, wer Recht behält“.
In Zeiten mit hohen Investitionsquoten, wie derzeit in Heidelberg aufgrund des voluminösen Schulmodernisierungsprogramms der Fall, nimmt eben auch die Kreditaufnahme zu. Das ist völlig normal. Im Anschluss an solche investitionsstarken Jahre müssen aber auch wieder Konsolidierungsjahre folgen. Das Hauptaugenmerk gilt dann dem Abbau der Schulden.
Weitere Großprojekte müssen dann warten. Dies sieht die Verwaltung auch so. Wie lässt sich sonst erklären, dass weder der Tunnel noch das Konferenzzentrum im jetzigen Doppelhaushalt noch in den Jahren bis 2015 vonseiten des OBs berücksichtigt wurde. Zusätzlich wird nun ganz neu ein umfangreiches Mobilitätspaket vorgeschlagen, das trotz Bundesförderung und auch schon ohne Finanzierung eines Tunnels eine große finanzielle Herausforderung darstellt, die die RNV sicherlich nicht allein schultern kann. Jetzt gilt es klare Prioritäten zu setzen und endlich einen realistischen Blick auf das wirklich Machbare zu entwickeln. Die SPD steht geschlossen hinter dem geplanten Straßenbahnausbauprogramm.
Was die Straßenbahntrasse am Neckar betrifft, so dient sie allein als Finanzierungsinstrument für den Tunnel. Inhaltlich will sie ernsthaft niemand, doch aufgrund des Fraktionszwangs auf konservativer Seite dürfen dies nicht alle öffentlich aussprechen. Fachlich spricht gegen diese Trasse, dass sie in keiner Weise den Hauptumstiegsort der Altstadt, den Uniplatz, anbindet, und dass ihre Erschließungswirkung, der Trasse in der Friedrich-Ebert-Anlage weit unterlegen ist. Was aber vor allem gegen diese Trasse spricht ist, dass sie die Idee von der verkehrsfreien Promenade konterkariert. Die Aufenthaltsqualität, die man am Neckarufer mit dem Tunnel erreichen wollte, wird damit wieder zunichte gemacht- welch eine Farce.
Die SPD steht auch weiterhin zum Bürgerentscheid über die Tunnelfrage. Der ist längst wie auch der Förderbescheid des Landes überfällig. Die Stadt muss jetzt endlich den Förderbescheid einfordern und dann einen Bürgerentscheid einleiten. Denn schließlich dreht sich alles eigentlich um die Grundsatzentscheidung, ob die Bürgerinnen und Bürger diesen Tunnel wollen oder nicht.
