107 Mio Mindereinnahmen für 2011/2012 gilt es zu verkraften.Wirtschaftskrise und CDU/FDP-Bundesregierung mit ihren Steuergeschenken auf Pump haben dies verursacht. Zudem hat die CDU/FDP im Land in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, sich selbst aber aus der Förderung verabschiedet. Ausbaden müssen dies nun die Kommunen. Bisher kennen wir nur die Eckdaten des Oberbürgermeisters: Steuer- und Gebührenerhöhungen, Einsparungen in der Verwaltung, Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich bei hohem Investitionsaufkommen und Planungsausgaben für den Neckarufertunnel. Letzteres für uns angesichts dieser Haushaltslage völlig unverständlich und nicht hinnehmbar. Zu den Eckpunkten nehmen wir heute Stellung:
1. Ausgabenreduzierung vor Steuererhöhung: kritische Durchsicht der Ausgaben und Priorisierung der Investitionen auf das Wesentliche. Für uns klar das Schulprogramm.
2. Keine pauschalen Kürzungen von 10% im Sozial- und Kulturbereich, stattdessen Einzelfallprüfung in einer Größenordung von 3-5%, wenn erforderlich
3. Einsparungen in gleicher Höhe bei der Politik, d.h.den Fraktionsgeschäftskosten in gleicher Höhe
4. Lasten gleich verteilen: Grundsteuer B und Gewerbesteuer müssen stets zusammen betrachtet werden.
5. Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Erweiterung der Zweitwohnungssteuer auf Studierende bei gleichzeitiger Finanzierung des Studitickets für das 1. Semester für uns vertretbar.
6. Soziale Programme, die auf Initiative der SPD in den Haushalt gekommen sind, wollen wir gesichert sehen. Dazu gehören: Essensgeldfond bzw. 1€Mittagessen, Heidelberger Unterstützungssystem Schule, Elternberatung in KITAS.
