(Diese Übersicht können sie hier als PDF herunterladen: SPD-Fraktion_Beschluss_Doppelhaushalt.pdf)
Informationen zum beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018
Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat konnte bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 den Großteil ihrer Änderungsanträge durchsetzen. Die Schwerpunkte der sozialdemokratischen Fraktion lagen bei den Haushaltsberatungen auf der Neuregelung der Kulturförderung, der Einrichtung eines Fonds für die Mobiliaranschaffung in Kindergärten, auf der Erhöhung der Mittel für das Straßenerneuerungsprogramm sowie auf der Erhöhung der Pflegestufen für die Grünflächen.
Auch zahlreiche weitere wichtige und innovative Anträge der SPD-Fraktion wurden beschlossen und sind damit Grundlage der Heidelberger Politik der Jahre 2017 und 2018. Im Folgenden informieren wir Sie über die von uns eingereichten und beschlossenen Anträge.
Unser Vorschlag: Grundförderung – Clusterförderung – KulturLabHD
- Grundförderung (Fixkostenförderung) nicht programmabhängiger Aufwendungen für Einrichtungen der freien Kunstszene, die der Stadt Heidelberg im kulturellen Bereich überregional und international eine Bedeutung verleihen oder in hohem Umfang dem Kulturaustausch dienen. Planungssicherheit über fünf Jahre mit einem mindestens 60 %-Förderungsschlüssel in Summe aller öffentlichen Förderungen (endgültige Entscheidung über Höhe %-Satz durch GR 1. Quartal 2017). Förderung ab 2018; SPD sieht in dieser Kategorie: u.a. Karlstorbahnhof, DAI, Enjoy Jazz, Unterwegstheater, Klangforum, das Filmfestival.
2.Clusterförderung: Jegliche sonstige institutionelle und Projektförderung! Definition von Clustern nach Kulturart/Zielgruppe entsprechend ihrer Bedeutung für die Kulturstadt Heidelberg (inhaltliche Festlegung durch Kulturleitlinien); Je Fördercluster spezifische Vergabekriterien, Vorlage bis 2. Quartal 2017.
3.„KulturLabHD“ – Innovationsfonds in Form von „Risikokapital“ für spontane, unterjährige innovative Projekte; halbjährlich ausgelobt; thematisch jährlich neu festgelegt; Vergabe durch fachspezifische Jury unter Leitung des Kulturdezernenten. Eigenfinanzierungsanteil je Projekt mindestens 20 %. SPD-Vorschlag zum Start 2017/2018: 120.000 € pro Jahr aufwandsneutral finanziert durch Umschichtungen im Budget des Kulturamtes.
Unterstützungsfonds „Mobiliaranschaffung in Kindergärten“
Der von uns vorgeschlagene neue Fonds für Kitas und Kindergärten mit Kindern von drei bis sechs Jahren soll für die freien Träger, die ihr Angebot im Rahmen der örtlichen Rahmenvereinbarung unter einheitlichen Bedingungen anbieten, geschaffen werden. Auch dies ist ein absolutes Novum und dringend notwendig, weil die freien Träger entsprechend des Subsidiaritätsprinzips bei der Kinderbetreuung einen wichtigen Beitrag in der Stadt leisten, aber nun selbst an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Der beschlossene Antrag der SPD-Fraktion sieht hier eine 1/3-Bezuschussung der Stadt pro Gruppe für Mobiliarneuanschaffung vor. Dieser Zuschuss kann im Rahmen von vier Jahren einmalig pro Gruppe in Anspruch genommen werden. Für diesen Fonds haben wir 200.000 € pro Jahr mit der weiterführenden Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2019 und 2020 erfolgreich beantragt.
Straßenerneuerungsprogramm
Eine gute, verlässliche und sichere Infrastruktur ist die Grundlage für eine moderne Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiefbauamts leisten im Rahmen des seit 2011 bestehenden Straßenerneuerungsprogramms gute Arbeit. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass die finanziellen Mittel für die Sanierung der Straßen um jeweils 1.000.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 erhöht werden. Zudem haben wir erfolgreich beantragt, dass die Ertüchtigung der Alten Eppelheimer Straße vorgezogen wird.
Pflegestufen für Straßenbegleitgrün und für Grünflächen
Wir wollen, dass Heidelbergs Grünflächen und das Straßenbegleitgrün besser gepflegt werden können. Da wir wissen, dass dies viel Zeit, Arbeit und auch Kosten in Anspruch nimmt, haben wir eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Pflege des Grüns in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100.000 Euro erfolgreich beantragt.
Übersicht über die Haushaltsänderungsanträge der SPD-Stadtratsfraktion
Soziales
- Erstellung eines Berichts zur sozialen Lage mit abgeleiteten strategischen Zielen und einem maßnahmenbasierten „Handlungsprogamm Soziales“
- Erhöhung des Zuschusses für den Stadtjugendring für internationale Begegnungsmaßnahmen
- Erhöhung des Zuschusses für das Bündnis für Familie aufgrund erhöhter Einwohnerzahl und Anfragenzahl
- Erhöhung der Projektförderung von Frauen helfen Frauen e.V.: Präventives Beratungsangebot/Frauenberatungsstelle Courage
- Erhöhung der Projektförderung von Frauen helfen Frauen e.V.: Nachgehende Beratung für Mädchen und Jungen/Nachgehende Kinderberatung
- Erhöhung der Projektförderung von Frauen helfen Frauen e.V.: Interventionsstelle für Kinder/Kinderberatung
- Erhöhung der Projektförderung von Frauen helfen Frauen e.V.: Interventionsstelle/Opferberatung für Frauen
- Erhöhung der Finanzierung des Sozialtickets aufgrund der Zahlen der Vorjahre
- Erhöhung der Zuschüsse des Internationalen Frauen- und Familienzentrums, wegen Bedarf einer zusätzlichen halben Stelle
- Erhöhung der Zuschüsse für den Frauennotruf, wegen Bedarf einer zusätzlichen halben Stelle
- Erhöhung der Zuschüsse für BiBeZ e.V., wegen Bedarf einer zusätzlichen halben Stelle
Kultur
Konzept zur Änderung der Kulturförderung
Kulturamt als Anlaufstelle/Servicezentrale für Kulturschaffende
Das Kulturamt versteht sich fortan als Servicezentrale für alle Belange der Kulturschaffenden in der Stadt, insbesondere unterstützt das Kulturamt bei der Raumsuche und der Zwischennutzung von Räumen und bietet hierfür Sprechstunden an.; das Kulturamt bietet Beratung für Kulturschaffende, Vereine und Organisationen der Kunst und Kultur in Heidelberg bzgl. Kooperationen und bei der Akquisition von Fördermitteln und bietet hierfür Sprechstunden; das Kulturamt richtet offene, regelmäßige „Begegnungs- und Gesprächsräume“ (als Veranstaltung oder virtuell in Form eines Kulturportals) für die Kulturschaffenden in der Stadt ein, in denen eine Möglichkeit zum Austausch und zur Initiierung von Kooperationen und zum Präsentieren der Projekte besteht.
Entwicklung von Kulturleitlinien unter Beteiligung Kulturschaffender und Bürgerschaft durch Fortführung des in 2016 gestarteten Prozesses
Die aktuelle Situation nach Stärken und Schwächen des Kunst- und Kulturfeldes in Heidelberg einschätzen und Schwerpunkte der Kulturarbeit definieren. Die Erkenntnisse münden in einer von den im Prozess zur Erarbeitung der Kulturleitlinien definierten Gremien formulierten ganzheitlichen Vision bzw. Profil der Kulturstadt Heidelberg. Diese Vision/das Profil dient als Dach der Kulturpolitik; mindestens für die nächsten vier Jahre. Diese wird vom Kulturausschuss vor der Formulierung strategischer kulturpolitischer Leitlinien und Ziele beschlossen; Strategische kulturpolitische Leitlinien und verbindliche Ziele werden formuliert, miteinander in Beziehung gesetzt, priorisiert und im Kulturausschuss beschlossen. Die Maßnahmen zur Erreichung der formulierten Ziele werden erarbeitet und priorisiert sowie mit notwendigen Personal- und Finanzressourcen sowie Zeithorizonten versehen und dem Kulturausschuss zur Beschlusslage bis spätestens zum 2. Quartal 2018 vorgelegt.
Transparente Kulturförderung der freien Kulturszene auf Basis der Kulturleitlinien
Bestandssicherung und Ermöglichen einer verlässlichen nachhaltigen Planung von mindestens fünf Jahren für Einrichtungen, die der Stadt Heidelberg im kulturellen Bereich überregional und international eine Bedeutung/Gesicht verleihen oder dem Kulturaustausch dienen. Voraussetzung für eine Förderung: Die Einrichtungen müssen mindestens fünf Jahre kontinuierliches kulturelles Angebot geleistet haben.
Die Stadt Heidelberg fördert die nicht programmabhängigen Aufwendungen dieser Einrichtungen (Dach und Fach/Fixkosten) additiv zu weiteren öffentlichen Förderungen von mindestens 60 Prozent öffentlicher Förderung an den nicht programmabhängigen Aufwendungen. Ein zu definierender Höchstbetrag ist von der Verwaltung im 1. Quartal 2017 vorzulegen. Die Einrichtungen müssen die Stadt Heidelberg über die öffentlichen Fördersummen anderer Träger informieren. Ab 2018 soll erstmals diese Form der Kulturförderung zum Einsatz gebracht werden. Alle weitere institutionelle und Projektförderung erfolgt ebenfalls auf Basis transparenter Kriterien, dabei werden die Einrichtungen entsprechend ihrer Rolle für die Kulturstadt Heidelberg, nach Kulturart und Zielgruppe differenziert. Je Cluster werden spezifische Kriterien definiert. Die Förder- und Vergabekriterien werden ebenfalls bis spätestens zum 2. Quartal 2017 vorgelegt; Schaffung des Innovationsfonds „KulturLabHD“, in Form der Bereitstellung von „Risikokapital“ für spontane, innovative Projekte zwischen den zweijährigen Doppelhaushalten. Der Innovationsfonds „KulturLabHD“ wird halbjährlich ausgelobt. Über die Vergabe der Gelder befindet eine fachspezifische Jury unter Leitung des/der Kulturdezernenten/-dezernentin. „KulturLabHD“ wird jährlich thematisch neu festgelegt. Die Projekte müssen befristet sein und dürfen in der Regel nicht bereits anderweitig durch die Stadt Heidelberg gefördert werden. Außerdem muss die Finanzierung einen gesicherten Anteil an Eigen- und Drittmitteln von mindestens 20 Prozent der Gesamtkosten aufweisen; Förder- und Vergabekriterien werden alle vier Jahre überprüft und etwaige Änderungen dem Kulturausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.“
Einzelanträge
- Erhöhung des Zuschusses an das Klangforum
- Erhöhung des Zuschusses an Enjoy Jazz
- Erhöhung des Zuschusses an das Forum für Kunst
- Erhöhung des Zuschusses an das DAI
- Erhöhung des Zuschusses an das unterwegstheater
- Erhöhung des Zuschusses an die AG Literaturtage
Wirtschaft/Arbeit/Finanzen
- Weiterführung des Projekts zur Anwerbung geeigneter Nachwuchs- und Fachkräfte für lokale kleine und mittelständische Unternehmen in Spanien („Mobipro EU“)
- Workshop “Gründungs- und Start-up-Beratung“ für Frauen“
- Konzept erstellen für Ermöglichung einer schnellen Zwischennutzung für die Kreativwirtschaft von leerstehenden Gewerbe-/Büro oder Ladenflächen
- Erhöhung der finanziellen Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Breitbandversorgung um 200.000 € in 2018
- Begleitung des Projekts Sino-German Hightech Park auf den Patton Baracks in Zusammenarbeit mit dem Technologiepark
- Globaler Minderaufwand in Höhe von 2.000.000 Euro
Stadtentwicklung/Verkehr/Umwelt
- Planung Projekt „Stadt an den Fluss“ im Jahr 2017, Umsetzung erster Maßnahmen 2018
- Erhöhung der eingestellten finanziellen Mittel für die kinderfreundliche Verkehrsplanung zur schnelleren Umsetzung von Maßnahmen
- Erhöhung Straßenerneuerungsprogramm, u.a. Neckarhelle, Im Entenlach
- Vorziehen der Sanierung der Alten Eppelheimer Straße
- Erstellung eines Grünflächenkonzeptes auf Basis des Bundesförderprogramms „Zukunft Stadtgrün“
- Verschieben der Gneisenaubrücke in das Jahr 2019 wegen ungeklärter Weiterführung der Radwegeverbindung, Realisierung erst nach Gesamtkonzept
- Erstellung eines Gutachtens zur „Zukunft urbane Mobilität“: Identifizierung innovativer Konzepte und Ansätze zur Optimierung der Verkehrsinfrastruktur mit Blick auf neue Verkehrsträger und zukünftige Formen des Wirtschaftsverkehrs
- Erhöhung der Pflegestufen bei Straßenbegleitgrün und für Grünflächen, u.a. Boxberg, Emmertsgrund
- Konzept für Begegnungsstätte im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus am Wilhelmsplatz (Weststadt)
- Einstellung von Realisierungsmitteln für den „Platz der Begegnung“ in Schlierbach
- Planung und Durchführung eines Entwicklungsworkshops „Landschaftspark für Airfield Pfaffengrund“
- Planung einer Bürgerbegegnungsstätte auf dem Hospitalareal (denkmalgeschützte Halle)
- Realisierung Gesamtkonzept S-Bahnhof Wieblingen/Pfaffengrund
- Realisierung Fahrradabstellplätze auf Kirchheimer und Rohrbacher Seite des S-Bahnhofs Kirchheim/Rohrbach
- Lückenschluss Radweg Diebsweg und Radweg Baumschulenweg
- Optimierung Verkehrssteuerung Grüne Welle, u.a. Römerstraße
- Erhöhung des Zuschusses für das Zentrum für umweltbewusste Mobilität (ZUM) zur Sicherung der Existenz
- Zuschuss an Eine-Welt-Zentrum für das Projekt „Globales Klassenzimmer“
Wohnen
- Die neue Zweckentfremdungssatzung verhindert die Umnutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen oder Gewerbe. Zur Bearbeitung und Durchsetzung soll eine weitere halbe Stelle bei der Stadt geschaffen werden. Die Finanzierung wird durch den Ertrag der erwarteten Einnahmen durch Ausgleichszahlungen stattfinden.
Schulen, Bildung und Kinderbetreuung
- Bereitstellung des Fonds „Mobiliaranschaffung Kindergärten für Kinder im Alter von 3-6 Jahren“ auf vier Jahre mit Verpflichtungsermächtigungen für 2019 und 2020 mit finanziellen Mittel von insgesamt 800.000 Euro. Bezuschussung im Schlüssel 1/3 Stadt zu 2/3 Träger. Pro Kindergartengruppe einmalige Beantragung möglich. Teilnehmen können Träger, die die örtliche Rahmenvereinbarung unterzeichnet haben.
- Erhöhung des Modernisierungstopfs für Schulen, u.a. zur Sanierung der Toiletten der Kurpfalzschule
- Vorziehen der Maßnahme „Umbau der naturwissenschaftlichen Räume“ an der Waldparkschule
- Vorziehen der Maßnahme „Umbau der naturwissenschaftlichen Räume“ an der Geschwister-Scholl-Schule
- Vorziehen der Maßnahme „Realisierung des Werkraums“ in der Eichendorffschule
- Vorziehen der Mittel von 2019 für die Schulmodernisierung des Hölderlin-Gymnasiums
Sport
- Erhöhung des Sportförderprogramms aufgrund Rücknahme Fahrtkostenreduzierung
Weiteres
- Ein psychosoziales Beratungsangebot für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll zeitnah geschaffen werden. Die Beratung muss anonym und vertraulich möglich sein und das bestehende betriebliche Gesundheitsmanagement sinnvoll ergänzen.
(Diese Übersicht können sie hier als PDF herunterladen: SPD-Fraktion_Beschluss_Doppelhaushalt.pdf)
Stand: 17. Januar 2017
