Der Vorschlag von Oberbürgermeister Eckart Würzner, ein zusätzliches Dezernat für Finanzen und Wirtschaft einzurichten, überzeugt mich nicht. Die Konsolidierung des Haushalts und die kritische Überprüfung von Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung sind Kernaufgaben des Oberbürgermeisters. Nur er verfügt über die notwendige Autorität, um Veränderungen in der Verwaltung durchzusetzen. Die zentrale Steuerung ist seine Aufgabe, die nicht delegiert werden kann.
Zudem haben wir erst vor Kurzem einen neuen Kämmerer eingestellt, der als Fachmann für Haushaltskonsolidierung vorgestellt wurde. Es ist naiv zu glauben, dass ein weiterer Bürgermeisterposten die schwierige Finanzlage Heidelbergs lösen kann. Die Ursachen des Milliardendefizits der deutschen Kommunen liegen nicht im Zuschnitt der städtischen Verwaltung, sondern in der unzureichenden Finanzierung durch Bund und Land.
Vor allem ist dieser Vorschlag in der aktuellen Situation nicht vermittelbar. Während in der Verwaltung ein Einstellungsstopp gilt, soll an der Spitze ein neuer, hochdotierter Posten geschaffen werden. Gleichzeitig müssen Vereine, Kulturschaffende und soziale Einrichtungen aufgrund der Haushaltslage Angebote einschränken oder sogar Personal abbauen.
Welches Signal senden wir damit an die Beschäftigten der Stadt und an all jene, die jeden Tag wichtige Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten? Heidelberg braucht jetzt keine zusätzlichen Führungsposten, sondern klare Prioritäten und eine konsequente Haushaltskonsolidierung.
