Die Entscheidung des Gemeinderat durch Grüne, CDU und die Heidelberger, die Gebühren für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen (päd-aktiv e.V.) um 14,3% zu erhöhen, kommt zur falschen Zeit. Ab September gilt an Grundschulen der Rechtsanspruch auf 8 Stunden Betreuung täglich. Daher steigen die Landeszuschüsse auf rund 68% und werden sich nahezu verdreifachen. Damit wird die Kommune deutlich entlastet. Das Konnexitätsprinzip ‚Wer Aufgaben stellt, finanziert sie auch‘ wird hier konsequent umgesetzt.
Umso mehr stellt sich die Frage, warum diese finanzielle Verbesserung nicht anteilig an Familien weitergegeben wird. Die Erhöhung bedeutet für viele Eltern eine Mehrbelastung von 20–60€ pro Monat und Kind – in einer Zeit, in der auch private Haushalte stark unter Druck stehen.
Ein Verzicht hätte 26 Mindereinnahmen von rund 150.000€ bedeutet. Der Doppelhaushalt ist bereits genehmigt; ein Risiko, diese Genehmigung durch die Maßnahme zu gefährden, bestand nicht. Gleichzeitig ermöglicht die Genehmigung wieder Kreditaufnahmen, sodass Fördermittel von bis zu 70% für wichtige Schulprojekte genutzt werden können – diese sind bereits vom Land zugesagt- etwa für die Albert-Schweitzer-GS im Pfaffengrund und die Mönchhof-GS in Handschuhsheim zum Ausbau von Mensa und Ganztag.
Für uns als SPD gilt: Spielräume müssen bei den Menschen ankommen. Familien zu entlasten ist sozial geboten und zugleich eine Investition in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft.
Ihr Stadtrat Daniel Hauck
