Endlich hat der Oberbürgermeister einen Vorschlag vorgelegt, wie die von Karlsruhe vorgegebene Einsparvorgabe von 40 Millionen Euro erfüllt werden soll. Das war notwendig – und es war überfällig.
Rund 30 Millionen Euro dieser Verbesserung entstehen durch höhere Zuschüsse von Bund und Land, gesunkene Kosten oder sonstige Mehreinnahmen. Das ist eine gute Nachricht, denn sie zeigt: Öffentliche Verantwortung endet nicht an kommunalen Grenzen. Die verbleibenden rund 10 Millionen Euro sollen nun durch konkrete Einsparungen im städtischen Haushalt erbracht werden – unter anderem durch Gebühren- und Steuererhöhungen, aber auch vor allem durch Kürzungen einzelner Budgets.
Für uns als SPD-Fraktion ist dabei eines zentral: Sparen darf nicht auf dem Rücken derjenigen stattfinden, die ohnehin wenig Spielraum haben. Fairness und Solidarität sind für uns handlungsleitende Prinzipien. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen dafür ein, dass das vielfältige soziale, sportliche und kulturelle Angebot unserer Stadt erhalten bleibt.
Über einen Härtefalltopf für Soziales und Kultur hinaus beantragen wir, dass alle Stellen in der Schulsozialarbeit erhalten bleiben und der Preis für das Frauennachttaxi nicht verdoppelt wird. Bei unseren Fraktionskosten möchten wir auch in 26 auf 10% verzichten und solidarisch sein.
Ich wünsche Ihnen und ihren Familien schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
