… jetzt braucht es Ehrlichkeit und klare Prioritäten
Das Scheitern des Heidelberger Haushalts ist ein klares Signal: Der eingeschlagene Kurs war nicht genehmigungsfähig. Der große Fehler war, dass der OB einen Entwurf zur Abstimmung gestellt hat, dessen „Genehmigung mehr als fraglich ist“ (DHH, S. 17). Die Verantwortung darf nicht nur auf Bundesgesetze geschoben werden.
Für uns als SPD ist klar: Soziale Infrastruktur – von Kitas über Jugend bis zur Seniorenarbeit – ist Pflichtaufgabe und muss gesichert bleiben. Tarifsteigerungen im Pflichtbereich sind selbstverständlich. Unsere Sorge gilt den Trägern, die freiwillige Leistungen anbieten. Hier muss die Stadt frühzeitig den Dialog suchen, um negative Folgen abzufedern. Gleichzeitig muss die Einnahmesituation verbessert werden. Dazu gehört auch, Fehlentscheidungen wie die Absenkung der Gewerbesteuer zu korrigieren.
Zentral ist aber auch die Investitionsfrage:
Das Regierungspräsidium hat klar gemacht: Ohne Einsparungen sind keine Investitionen möglich. Das wäre mit Blick auf das Bundes-Infrastrukturprogramm besonders bitter: Heidelberg bekommt hieraus in den nächsten 12 Jahren ca. 10 Mio. € pro Jahr. Aber nur, wenn wir überhaupt Investitionen planen und tätigen können. Die Planungen für Schulsanierungen (v.a. Kurpfalzschule, Campus Mitte) dürfen also nicht gestoppt, sondern müssen vorangebracht werden. Nur so sind in Heidelberg die dringend benötigten Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken und Fernwärme sicher.
Dann engagiert Euch bitte mal gegen das geplante Monster „Neues Dokumentationszentrum für Sinti und Roma“ in der Zwingerstraße, für das ein gut restauriertes, denkmalgeschütztes und geräumiges Gebäude in der Altstadt einem Monster-Betonklotz weichen soll, nur weil Herr Dr. Würzner, zwei seiner Freunde aus der Architektenkammer und Herr Rose sich ein hässliches und alles andere als nachhaltiges Denkmal setzen wollen.
Das jetzige Dokumentationszentrum ist bisher vor allem durch minimale Besucherzahlen aufgefallen (weniger als 50 pro Monat) und wird auch von einer Mehrheit der Sinti und Roma in Nordbaden nicht unterstützt – und vor allem nicht von den Anwohnern, die für dieses reine Prestigeprojekt mindestens drei Jahre lang Chaos ertragen würden müssen. Die Finanzierung dieses Projekts ist bei weitem nicht gesichert und würde die Stadt schon alleine durch die damit verbundenen Zusatzaufwendungen, die von der Kommune zu tragen wären, stark belasten. Es handelt sich um ein alles andere als nachhaltiges Projekt, für das unverhältnismäßige Eingriffe in die gewachsene Struktur der Ostaltstadt notwendig sind, vom ästhetischen Aspekt, der fragwürdigen Aushandlung der Gebäudehöhe (hatten wir doch beim Anbau des Zwingertheaters schon einmal erlebt) und der fehlenden Beteiligung der Anwohner mal ganz zu schweigen. Die Ablehnung dieses Wahnsinnsvorhabens hat mit Antiziganismus rein gar nichts zu tun, sondern ist ein Gebot der Vernunft.
Nur zur Information: ich bin das Gegenteil von einem AfD-Wähler (so wie auch alle Mitglieder der BiPP, deren Mitglied ich nicht bin, die ich aber unterstütze), lebe seit über 50 Jahren in der direkten Nachbarschaft des Dokumentationszentrums und war längere Zeit Schriftführer des SPD-Ortsvereins Altstadt-Schlierbach, muss mir aber dennoch von offiziöser Seite den Vorwurf machen lassen, mit meiner dezidierten und gut begründeten Ablehnung dieses Projekts Politik gegen Minderheiten zu befürworten. Ich habe die Arbeit von Herrn Rose immer unterstützt (vor allem seine vorbildliche Initiative zur Bewahrung der Grabstätten der ermordeten Sinti und Roma war unverzichtbar) – bis er beschlossen hat, sich in diesem Projekt mit aktiver Hilfe unseres ehr-geizigen (mit Steuergeldern aber eher großzügigen) und bauwütigen OBs zu verewigen.
Für die Weiterführung eines Duodezfürstentums in Heidelberg, in dem Kumpels in der Stadtspitze sich gegenseitig lukrative Aufträge zuschieben und berechtigte Einwendungen von Anwohnern einfach ausgeblendet werden, habe ich keinerlei Verständnis mehr. Wir haben 2025 und nicht 1825, falls das noch niemandem aufgefallen ist.