Nach Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) – infolge einer Initiative der SPD – durch die Stadt Heidelberg im Jahr 2008 wurde die Mitarbeiterzahl im Laufe der Zeit kontinuierlich von anfangs 6 Personen auf nunmehr über 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht. Die Notwendigkeit der Tätigkeit des KOD ist demnach in der Politik und in der Stadtgesellschaft weitestgehend unumstritten. Gerade bei der Ahndung von Ruhestörungen und der Überwachung gaststättenrechtlicher Auflagen handelt es sich um Aufgaben des KOD, welche insbesondere die Altstadt betreffen und deren Einhaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner von großer Bedeutung ist. Vor allem während der Nachtzeiten ist der KOD in der Altstadt gefordert. Um die Arbeit des KOD zu stärken, ist eine zusätzliche Präsenz des KOD zu Nachtzeiten in der Altstadt notwendig. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer KOD-Wache in der Kernaltstadt, möglichst in der Nähe der Unteren Straße, welche rund um die Uhr besetzt ist. Allein diese Präsenz des KOD würde bereits einen Beitrag zur Lärmreduzierung und zur Verringerung von Ordnungswidrigkeiten leisten.
Darüber hinaus muss der KOD von Aufgaben, für welche der KOD nicht gedacht ist, entlastet werden. Es kann nicht sein, dass der KOD nachts Strafzettel verteilen muss und Autos abschleppen lassen muss. Dafür wurde der KOD nicht eingeführt. Solche Aufgaben halten den KOD davon ab, seinen eigentlichen Aufgaben nachzugehen. Deshalb darf die Verkehrsüberwachung in der Nacht nicht zusätzlich dem KOD aufgebürdet werden. Stattdessen muss bei dem hierfür tagsüber zuständigen Gemeindevollzugsdienst eine Nachtschicht eingeführt werden, damit der KOD von der Verkehrsüberwachung zu Nachtzeiten entlastet wird und der KOD dadurch seinen Kernaufgaben besser nachkommen kann.
