Für die Konversionsfläche Hospital in Rohrbach steht eine Entscheidung über das wohnungspolitische Konzept bevor. Im vergangenen Monat hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag gemacht, wonach dort 500 Wohnungen entstehen sollen.
Nach diesem Vorschlag sollen 20 Prozent der Wohnungen im geförderten Mietwohnungssegment von 8 bis 9 Euro pro Quadratmeter entstehen, weitere 20 Prozent im preisgedämpften Mietwohnungssegment von 9,50 bis 11 Euro pro Quadratmeter für mittlere Einkommensgruppen sowie 10 Prozent als Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung für Schwellenhaushalte mit einem Verkauf von 10 Prozent unter dem Marktwert. Die verbleibenden 50 Prozent sollen hiernach dem freien Wohnungsmarkt überlassen werden.
Angesichts des sehr stark angespannten Wohnungsmarktes hält die SPD diesen Vorschlag für nicht ausreichend, um für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Aufgrund dessen haben wir den folgenden Änderungsantrag gestellt:
20 Prozent der Wohnungen im geförderten Mietwohnungssegment von 7 bis 8 Euro pro Quadratmeter sowie weitere 20 Prozent im preisgedämpften Mietwohnungssegment von 8 bis 9 Euro pro Quadratmeter unter Beibehaltung der 10 Prozent geförderten Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung für Schwellenhaushalte.
Mit diesem Antrag verfolgen wir das Ziel, die Wohnkosten derart zu reduzieren, dass bei Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen nach Abzug der Wohnkosten vom Nettoeinkommen noch ausreichend Geld zur Verfügung steht und kein unverhältnismäßig hoher Anteil des Einkommens für Wohnkosten aufgewendet werden muss. Denn insbesondere in Großstädten und Ballungszentren liegt die Wohnkostenbelastung unter Berücksichtigung der Heizkosten für einkommensschwächere Haushalte schon häufig bei 50 Prozent. Eine derartige Belastung durch die Wohnkosten ist ein Problem, welches schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und nicht nur Menschen mit niedrigem Einkommen betrifft. Das wohnungspolitische Konzept Hospital muss dieser Entwicklung entgegenwirken.
