Kommunen sollen Militärliegenschaften günstiger erwerben können
Gesetzesänderung für BImA* erneut eingebracht
Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding informierte uns über die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs des Bundesrates zum Thema: „Ehemalige militärische Liegenschaften erfolgreich nutzen“, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Bei dieser Initiative geht es um die Forderung, Konversionsliegenschaften nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen oder fiskalischen Gesichtspunkten zu vermarkten. Bereits 2012 hatte sich Lothar Binding für eine diesbezügliche Gesetzesänderung eingesetzt. Diese Initiative wurde allerdings von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
„Wir sind über diese Entwicklung sehr froh, denn sie wird bei den Grundstückskäufen der ehemaligen US-Liegenschaften Heidelberg über die BImA Vorteile für die Stadt bringen,“ so SPD-Stadträtin Anke Schuster. „Bisher muss sich die BImA bei der Verwertung der Liegenschaften an kaufmännischen Grundsätzen orientieren. Dadurch wird es den Kommunen sehr schwer gemacht bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die nötigen Infrastrukturaufgaben wahrzunehmen.“ Der BImA soll es durch eine Öffnungsklausel ermöglicht werden, auch strukturpolitische Ziele zu berücksichtigen.
„Sollte der Bundestag den Antrag des Bundesrates unterstützen, wird es künftig leichter sein mit der BImA erfolgreich zu verhandeln. Wenn die Liegenschaften nicht zum vollen Wert gekauft werden müssen, können wir unsere kommunalen Zielvorstellungen zur Nachnutzung der Militärflächen besser realisieren und die großen Zukunftsaufgaben für Heidelberg schultern“, so SPD-Stadträtin Irmtraud Spinnler.
