Gute zwei Monate ist es her, dass die Menschen in Deutschland einen neuen Bundestag gewählt haben. Aus dem Ergebnis haben bekanntlich SPD und CDU daraus geschlossen, Koalitionsverhandlungen zu führen. Am heutigen Mittwoch soll der Koalitionsvertragsentwurf vorliegen und die Mitglieder der SPD dürfen dann in einem Mitgliederentscheid mitbestimmen. Dies ist eine großartige und bisher einmalige Sache im politischen Geschäft.
Unabhängig wie man sich als SPD-Mitglied bei dem Basisentscheid verhält, muss eine zukünftige Bundesregierung wesentliche Änderungen im Umgang mit den Kommunen, gerade im Bereich Finanzen, auf den Weg bringen. Die Kommune ist der Ursprung des politischen Miteinanders in unserer Gesellschaft und eben diese Kommunen haben wesentliche Aufgaben, die sie für ihre Bürgerinnen und Bürger erledigen darf. Aber neben den Pflichtaufgaben, die zahlreiche Kommunen kaum noch erledigen können, muss es spürbare finanzielle Hilfen geben um diese Kommunen auch weiterhin lebendig zu halten.
Wir in Heidelberg stehen im Verhältnis – und das muss man in Relation sehen – glänzend da. Aber auch wir brauchen Hilfe aus Berlin und aus Stuttgart. Die Megaaufgabe mit den Konversionsflächen können wir ohne Hilfe aus Berlin und Stuttgart nicht meistern. Das Gleiche gilt für unser Projekt Mobilitätsnetz. Beide Dinge sind große Bausteine für eine attraktive Stadtentwicklung, von der eine zukunftssichernde kommunale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, sowie eine kluge Verkehrspolitik abhängen.
Ein Klein-Klein in dieser Sache bringt uns nicht weiter. Zum Schluss kommt das wichtigste Projekt, was ich von einer neuen Regierung erwarte: Unterstützung beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum! Wenn man sich den Mietspiegel anschaut, dann graut es mir vor der Entwicklung. Kluge Wohnungspolitik wird mit eine der zentralen sozialen Fragen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in unserer wunderschönen Stadt.
