Am vergangenen Donnerstag hat der Gemeinderat mit einer deutlichen Mehrheit von 27:19 die Bettensteuer (BS) abgelehnt und dem Alternativvorschlag (AV) der Verwaltung und des Arbeitskreises Bettensteuer zugestimmt. Die SPD-Fraktion hat mit einer Ausnahme dem Alternativvorschlag zur Mehrheit verholfen. Die von Bündnis 90/ Die Grünen leidenschaftlich eingebrachte Einführung einer Bettensteuer ist damit vom Tisch. Aus unserer Sicht ist sie aus mehreren Gründen unsinnig und ungerecht: So „bestraft“ die geplante BS die Übernachtungsgäste, die wir sehr gerne in Heidelberg haben, und damit genau die Falschen. Übernachtungsgäste geben Geld für Kultur und Gastronomie aus und kaufen in HD ein. Weiterhin belastet die BS die Hotels extrem, die durch diese Zusatzbelastung höhere Personalkosten haben, die sie wegen der zahlreichen Internetportale und der besonderen Konkurrenzsituation in HD nicht ohne weiteres an den Kunden weitergeben können. Eine Verschlechterung der Marge führt dann aber auch zu einer Verminderung der Gewerbesteuer. Auch muss die BS nur von den privaten Gästen bezahlt werden. Beruflich bedingte Übernachtungen sind davon ausgenommen. Dies zwingt die Hotels zur Nachfrage bei jedem Gast und die Unternehmen zur Dokumentation des beruflichen Anlasses und ist so ein bürokratisches Monster.
Der Alternativvorschlag setzt bei der richtigen Zielgruppe, den Tagestouristen an, die das Kombiticket vornehmlich benutzen. Da viele Heidelberger Bürger Monats-, Semester- oder Maxx-Tickets (Bergbahn ist bereits inbegriffen) haben, wird sich die Zahl der betroffenen Bürger in Grenzen halten. Von den geplanten brutto 1,2 Mio € BS-Einnahmen wird nach Abzug der Verwaltungskosten, der bisherigen freiwilligen Sponsorentätigkeit der Hotellerie und der zu erwartenden geringeren Gewerbesteuer netto etwas mehr als die Hälfte übrigbleiben. Die durch den AV in den ersten Jahren etwas geringeren Einnahmen werden ab 2021 durch die erneute Erhöhung des Kombitickets die BS-Einnahmen deutlich übersteigen. Diese überschaubare zeitliche Verschiebung wird durch die derzeitige gute Konjunktur und die dadurch bedingten höheren Steuereinnahmen kompensiert.
Keine Bettensteuer in Heidelberg
