Im Rahmen des Relocation-Programms hat sich Deutschland dazu verpflichtet, 27.485 Asylsuchende bis September 2017 aufzunehmen. Dieses Programm basiert auf EU-Beschlüssen von September 2015, welche die Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus EU-Staaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen in andere EU-Staaten regeln. Die Teilnahme am Relocation-Verfahren setzt voraus, dass die Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von mindestens 75 Prozent stammen. Hierbei wurden bisher durch die EU 11.966 Personen aufgenommen, davon 2.042 Personen in Deutschland. Da die Umsetzung schleppend verläuft und Heidelberg aufgrund des Registrierungszentrums in Patrick-Henry-Village von der kommunalen Flüchtlingsaufnahme befreit ist, haben mehrere Fraktionen beantragt, dass die Stadt sich am Relocation-Programm beteiligen solle. Die SPD begrüßt den nun vorliegenden Verwaltungsvorschlag, an die Bundesregierung zu appellieren, sich für eine zügige Umsetzung des Relocation-Programms einzusetzen, und die Bereitschaft der Stadt zu einer Aufnahme von Geflüchteten zu signalisieren.
Es ist anzumerken, dass es in Heidelberg für die vorläufige Unterbringung 644 Plätze gibt, wovon derzeit nur 317 Plätze belegt sind. Hierbei ist zu beachten, dass diese 644 Plätze unter Zugrundelegung einer Wohn- und Schlaffläche von 4,5 qm pro Person berechnet sind, wobei ab 2018 ein Anspruch auf 7 qm pro Person bestehen wird. Außerdem sollen die 100 Plätze in den Patton Barracks wegen der Entwicklung der Konversionsfläche bis Ende 2017 aufgegeben werden. Zugleich werden ca. 230 neue Plätze in Rohrbach, Handschuhsheim und Ziegelhausen entstehen. Diese Plätze sind allerdings nur für die Dauer des Asylverfahrens vorgesehen. Sobald ein positiver Asylbescheid vorliegt, besteht ein Anspruch auf eine reguläre Wohnung. Da die Geflüchteten aus dem Relocation-Programm in der Regel nach ca. sechs Wochen einen positiven Asylbescheid erhalten, ist zu klären, ob und ggf. auf welche Weise die freien Plätze in der vorläufigen Unterbringung genutzt werden können.
