… jetzt braucht es Ehrlichkeit und klare Prioritäten
Das Scheitern des Heidelberger Haushalts ist ein klares Signal: Der eingeschlagene Kurs war nicht genehmigungsfähig. Der große Fehler war, dass der OB einen Entwurf zur Abstimmung gestellt hat, dessen „Genehmigung mehr als fraglich ist“ (DHH, S. 17). Die Verantwortung darf nicht nur auf Bundesgesetze geschoben werden.
Für uns als SPD ist klar: Soziale Infrastruktur – von Kitas über Jugend bis zur Seniorenarbeit – ist Pflichtaufgabe und muss gesichert bleiben. Tarifsteigerungen im Pflichtbereich sind selbstverständlich. Unsere Sorge gilt den Trägern, die freiwillige Leistungen anbieten. Hier muss die Stadt frühzeitig den Dialog suchen, um negative Folgen abzufedern. Gleichzeitig muss die Einnahmesituation verbessert werden. Dazu gehört auch, Fehlentscheidungen wie die Absenkung der Gewerbesteuer zu korrigieren.
Zentral ist aber auch die Investitionsfrage:
Das Regierungspräsidium hat klar gemacht: Ohne Einsparungen sind keine Investitionen möglich. Das wäre mit Blick auf das Bundes-Infrastrukturprogramm besonders bitter: Heidelberg bekommt hieraus in den nächsten 12 Jahren ca. 10 Mio. € pro Jahr. Aber nur, wenn wir überhaupt Investitionen planen und tätigen können. Die Planungen für Schulsanierungen (v.a. Kurpfalzschule, Campus Mitte) dürfen also nicht gestoppt, sondern müssen vorangebracht werden. Nur so sind in Heidelberg die dringend benötigten Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken und Fernwärme sicher.
