Ein Vorhaben des OB ist die Senkung der Gewerbesteuer von 400 auf 390 Prozentpunkte ab 2026. Dies soll die Attraktivität Heidelbergs für Unternehmen steigern. Doch ist das zielführend? Die meisten Gemeinden im Umkreis haben trotzdem noch niedrigere Hebesätze. Ob der Steueranreiz also ausreicht neue Unternehmen nach Heidelberg zu bringen ist fraglich und bei unserer aktuellen Haushaltssituation darf man die erheblichen Einnahmeverluste nicht vernachlässigen.
Zusätzlich zur Steuersenkung plant der OB eine sogenannte Wirtschaftsoffensive. Doch was genau dahintersteckt, bleibt bisher vage. Das Programm soll die Neuansiedlung von Unternehmen fördern, doch bislang fehlt es an konkreten Maßnahmen.
Wir als SPD-Fraktion sehen den Doppelhaushalt 2025/26 als Chance, klare wirtschaftspolitische Akzente zu setzen. Statt Steuersenkungen auf Verdacht brauchen wir eine gezielte Wirtschaftsförderung mit durchdachten Konzepten zur Unternehmensansiedlung und -bindung.
Darüber hinaus darf Sparen nicht zu Lasten von Bildung, sozialen Angeboten und Infrastruktur gehen. Eine solide Haushaltsplanung heißt, in die Zukunft Heidelbergs zu investieren, anstatt auf kurzfristige Effekte zu setzen.
Eure Stadträtin
Zoe Dickhaut
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