Gerne hätten wir im Ausschuss für Wirtschaft & Wissenschaft vom 4.12. inhaltlich eine Verpackungssteuer für Heidelberg diskutiert.
Das war aber nicht möglich. Denn die Verwaltung hat seit unserem Antrag aus März 2022, die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild zu erarbeiten, nichts unternommen. Dabei könnte man die Tübinger Satzung schlicht übernehmen.
Nicht einmal das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Tübinger Steuer im Wesentlichen rechtmäßig ist, hat die Verwaltung dazu bewegt Konkretes vorzulegen. Stattdessen hat am 16.09.24 – anderthalb Jahre nach dem Urteil – erst eine einzige Infoveranstaltung stattgefunden.
Das irritiert uns, denn die Steuer könnte eine wirksame Maßnahme gegen Müll und für eine nachhaltige, saubere Stadt sein.
Daneben könnte sie aber auch den Wettbewerb fairer machen: Sie gleicht den Vorteil aus, den sich Unternehmen verschaffen, die auf Einwegverpackungen setzen. Der öffentliche Raum in unserer Stadt wird durch diese stark belastet; die Kosten trägt die Stadtgesellschaft. Wer auf nachhaltige Mehrwegverpackungen setzt und damit Nachhaltigkeit und Sauberkeit unserer Stadt fördert, nimmt einen Nachteil durch höhere Kosten in Kauf. Das ist nicht gerecht.
Am schönsten wäre natürlich eine Stadt ohne Einwegverpackungen. Bis es soweit ist müssen Maßnahmen wie eine Verpackungssteuer diskutiert werden. Ein weiteres Ausbremsen durch die Verwaltung werden wir nicht hinnehmen.
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