In der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit haben wir angeregt, keine Erhöhung der Gebühren für Selbstzahlende in Obdachlosenunterkünften über die gesetzliche Neuberechnung hinaus vorzunehmen.
Der Anlass für diesen Antrag war die vorgesehene Fortschreibung der entsprechenden Gebührensatzungen für Unterkünfte für Obdachlose sowie für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten und Spätaussiedler*innen. Neben der gesetzlich vorgesehenen Anpassung der Gebühren wurde auch eine zusätzliche Erhöhung diskutiert, um eine größere Kostendeckung für die Stadt zu erreichen.
Insgesamt hätten die vorgeschlagenen Satzungsänderungen dem Haushalt Mehreinnahmen von etwa 1,1 Mio. Euro eingebracht.
Zusammen mit der Neuberechnung der Kosten hätte dies aber zu einer Gebührensteigerung von teilweise knapp 35 % für die Betroffenen geführt, unter denen z. B. Rentner*innen sind. Die Folge wäre eine weitere Verschärfung der ohnehin prekären Lebenslagen der Betroffenen zusätzlich zu den sowieso gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Das ist für uns als SPD-Fraktion auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen nicht hinnehmbar. Stattdessen zeigen wir uns solidarisch mit den Betroffenen, die auf die Unterkünfte angewiesen sind.
Diese Woche wird das Thema im Haupt- und Finanzausschuss behandelt, wo wir unsere klare Haltung gegen eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades für Selbstzahlende in Obdachlosenunterkünften nochmal bekräftigen werden.
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