Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
Der OB hat die Forderung nach einem Referat für Wohnen übernommen und zum neuen Haushalt eingerichtet. Doch nur mit der richtigen Zielrichtung kann es wirksam werden.
Daher hat die SPD für den HH23/24 einen Leitantrag für das Referat gestellt. Die wichtigsten Ziele stelle ich Ihnen vor:
- Aktive Bodenpolitik
Das Referat soll mithilfe des Grundstückfonds Flächen ankaufen, um sie dann konzeptionell im Erbbaurecht zu vergeben. Die Mittel des Grundstückfonds sollen nur hierfür genutzt werden und übertragen werden. Damit Grundstücke gekauft werden können, soll das gemeindliche Vorkaufsrecht genutzt werden. Hierfür sollen Vorkaufssatzungen in allen Stadtteilen erstellt und erlassen werden.
- Leerstandsmanagement
Damit der Wohnraum effektiv genutzt wird, darf es keinen Leerstand geben. Leider ist das aber in jedem Stadtteil der Fall. Mit Hilfe eines Leerstandsmelders und -Katasters kann dagegen vorgegangen werden. Eigentum verpflichtet, weshalb Leerstand und andere Zweckentfremdung von nun an mit einer Geldstrafe geahndet werden soll.
- Preiswerte Wohnungen für Menschen in systemrelevanten Berufen
Viele Fachkräfte würden gerne in Heidelberg wohnen und arbeiten, können sich aber auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt oftmals keine Wohnung leisten und müssen ins Umland ausweichen. Oftmals wechseln sie dann auch gleich den Job dorthin. Daher soll in Kooperation mit den großen Arbeitgebern und anderen relevanten wohnungspolitischen Akteur*innen in der Stadt ein Konzept erstellt werden, wie am besten preiswerter Wohnraum in der Stadt für systemrelevante Berufe wie Pfleger*innen und Erzieher*innen geschaffen werden kann.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir das Leben in Heidelberg für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen.
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