Vergangene Woche standen wichtige Themen auf den Tagesordnungen des Bauausschusses und des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität.
Energiewende
Unsere Stadtwerke haben gemeinsam mit der MVV einen klaren Plan, bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dieser Plan ist ein Meilenstein, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Daneben ist die nächste Herausforderung, die Haushalte, welche nicht an die Fernwärme angeschlossen sind und noch mit Öl oder Gas heizen, beim Umstieg auf Erneuerbare Energien zu unterstützen.
Bezahlbarer Wohnraum
Letzte Woche haben wir endlich die Weiterentwicklung des Baulandmanagements beschlossen. Das kommt immer dann zum Zug, wenn neues Baurecht geschaffen wird. Wir konnten nach langen Verhandlungen und Austausch erreichen, dass in Zukunft immer mindestens 30% geförderter Wohnraum geschaffen werden muss und 10% für Schwellenhaushalte bezahlbar wird. Außerdem müssen insgesamt 50% kompakt gebaut werden. Also keine 4-Z-Wohnung mit 120qm, sondern mit 90qm. Das hilft vor allem Familien, die mehr Zimmer benötigen. Es ermöglicht mehr Wohnungen auf der gleichen Fläche und reduziert die Mietkosten, weil weniger Fläche bezahlt werden muss.
Verkehrswende
ÖPNV und Radverkehr muss ausgebaut werden. Sharing-Modelle einen größeren Stellenwert einnehmen und das eigene Auto weniger. Nun wurde vorgeschlagen, die Parkausweise der Stadt bis 2024 von 30€ auf 360€ zu erhöhen. Ist das gerecht? Für uns nicht. Denn es werden nur ¼ aller KFZ-Halter zur Kasse gebeten. Außerdem ist der innerstädtische MIV schon sehr niedrig. Für eine echte Wende muss in der Region angesetzt werden. Dazu könnte die Mobilitätsabgabe eine Möglichkeit sein, doch das Land hat es trotz vieler Versprechungen immer noch nicht geschafft, das Gesetz einzubringen.
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