Im letzten Stadtenwicklungs- und Bauausschuss haben wir dem Bau von zwei neuen Kindertagesstätten zugestimmt. Sie entstehen in den großen Stadtteilen Kirchheim und Rohrbach und bieten insgesamt 170 Plätze. Mit ca. 12 Mio € Investitionskosten sind es im nächsten Haushalt riesige Investitionen, doch durch ein Förderprogramm der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey können bis zu 90% der Baukosten (nur ein Teil der 12 Mio.) übernommen werden.
Die angespannte Finanzlage der Stadt Heidelberg wird dadurch entlastet. Andere dringende Investitionen, z.B. in den Ausbau des ÖPNV oder die Sanierung städtischer Gebäude können dadurch durchgeführt werden. Um Gemeinden zukunftsfähig zu gestalten, ist ein Zusammenspiel von Bund, Land und Kommune notwendig. Um den öffentlichen Nahverkehr so auszubauen, dass wir bis 2030 eine Steigerung um 100% haben, welche als bundesweites Ziel ausgegeben ist, brauchen wir massive finanzielle Mittel. Hier sind wir abhängig von Entscheidungen auf Landesebene, um z.B. einen Mobilitätspass einführen zu können, der durch die Nutzer*innen der Straßen finanziert werden könnte. Bisher bremst hier die CDU in Baden-Württemberg.
Während der CoViD-19-Pandemie müssen wir Menschen schützen und das Leben aufrechterhalten. Der Kita- und Schulbetrieb muss so gut es geht weiterlaufen, damit die Eltern ihrer eigenen Arbeit nachgehen können. Bisher funktioniert das in den Schulen gut, doch würden neben digitaler Ausstattung auch z.B. Luftfilter dazu führen, dass auch schlecht zu lüftende Klassenzimmer genutzt werden können und dass generell das Ansteckungsrisiko, auch nach der Krise, reduziert wird. Hier sollten wir als Stadt voran gehen und unsere Schulen, ähnlich wie es viele Restaurants gemacht haben, zukunftsfähig gestalten.
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