Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner,
durch den Erlass der städtischen Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Erregers und zur Steigerung des Infektionsschutzes wird das öffentliche Leben in Heidelberg großteils auf ein Minimum eingeschränkt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Schritt, der angesichts der aktuellen Entwicklung unumgänglich ist, und dankt dem Verwaltungsstab für das zügige und besonnene Handeln zum Schutze aller Heidelbergerinnen und Heidelberger.
Diese weitgehenden Einschnitte in das Heidelberger Gesellschaftsleben haben auch schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft in Heidelberg. Insbesondere Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen, Existenzgründer*innen sowie kleine und Kleinstunternehmen, die meist von Engagement zu Engagement arbeiten und oft keine vertragliche Absicherung haben, haben auch infolge vieler durch die aktuellste Allgemeinverordnung angeordneten Schließungen sowie zahlreicher Veranstaltungsabsagen Auftragsstornierungen oder kurzfristige Kündigungen von Engagements zu verzeichnen. Somit stehen diese jetzt meist ohne Einkünfte da – während die laufenden Fixkosten (Einkommen- und Umsatzsteuer, Sozialabgaben, Mieten, Versicherungen, Raten für Kredite u. Ä.) weiterhin anfallen und beglichen werden müssen. Dies bringt viele Akteur*innen der oben genannten Berufsgruppen in eine existenzbedrohende Situation, die nur mit zügigen und unbürokratischen Hilfen von außen verhindert werden kann.
Von Seiten des Bundes wurden Kreditbürgschaften in einem dreistelligen Milliardenbetrag für Betroffene im Allgemeinen bereitgestellt, was einen erleichterten Zugang zu Hilfskrediten für die Betroffenen bedeutet. Dies ist aus unserer Sicht ein guter und wichtiger Schritt. Allerdings handelt es sich bei einer Kreditvergabe um einen zeitaufwändigen bürokratischen Prozess – viele Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen befinden sich aber in einer derart prekären wirtschaftlichen Notlage, sodass es viel zu lange dauern würde, bis diese Unterstützung erhalten.
Bei der Schaffung von kurzfristigen Maßnahmen zum Ausgleich wirtschaftlicher Einbußen infolge der COVID-19-Pandemie sieht die SPD-Fraktion auch die Kommunen in der Pflicht. So schlagen wir vor, dass die Stadtverwaltung – wie bereits auch in Mannheim vorgeschlagen – die Umsetzung folgender kurzfristiger Maßnahmen für Heidelberg prüft und diese im Detail (Verfahrensabläufe, Kriterien, etc.) ausgestaltet:
- formlose, unbürokratische und zinslose Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen mit sofortiger Wirkung
- Einrichtung eines städtischen Unterstützungsfonds, an den Betroffene unbürokratisch Anträge zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen stellen können. Insbesondere für die folgenden von der Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg direkt betroffenen Berufsgruppen soll dies gelten:
- Solo-Selbstständige
- Freiberufler*innen
- kleinen und Kleinstunternehmen
- Existenzgründer*innen
- Einsatz beim Land für die Schaffung von Landesbürgschaften analog zum Bund
- Für die Heidelbergerinnen und Heidelberger sowie unsere Kulturschaffenden regen wir an, dass die Stadt Heidelberg ein niederschwelliges Angebot wie z.B. “Facebook live” anbietet, in dem sich Kulturschaffende mit ihrem gewohnten Programm gegen eine Gage – statt in der analogen – in der virtuellen Welt präsentieren können.
- Eine mögliche Deckung der Kosten für die Einrichtung und Unterhalt könnte über nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel, die für die Förderung Live-Musik in Heidelberg eingestellt worden sind, erfolgen.
Wir bitten Sie im Hinblick auf die derzeit angespannte Lage, diese oben genannten Vorschläge zu berücksichtigen und die zeitnahe Umsetzung zu prüfen. Die Realisation dieser Hilfestellungen würde ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der städtischen Wirtschaft sein und gleichzeitig ein wichtiges Zeichen für Zusammenhalt, Solidarität und Durchhaltewillen an alle Heidelbergerinnen und Heidelberger senden.
Mit freundlichen Grüßen im Namen der gesamten SPD-Fraktion Heidelberg,
Prof. Dr. Anke Schuster
Fraktionsvorsitzende