In der vergangenen Ausgabe des Stadtblattes hat Stadträtin Beate Deckwart-Boller für die Grünen die Forderung der SPD für gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Menschen in Baden-Württemberg als sozial ungerecht bezeichnet. Wir empfehlen den Grünen die Heidelberger Gebührentabellen für Kinderbetreuung anzuschauen und nachzurechnen, welche Belastung die derzeitigen Gebühren für Familien darstellen.
Für HD-Pass-EmpfängerInnen ist die Kinderbetreuung gebührenfrei: Das sind BezieherInnen von ALG II, Sozialgeld, Asylbewerberleistungen, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag. Dagegen gilt bei HD-Pass-Plus EmpfängerInnen die Gebührenfreiheit bei Alleinerziehenden mit einem Kind nur, wenn man nicht über 1.500,00 € netto pro Monat verdient.
Liegt man darüber, dann zahlt man für den Kindergarten (3 Jahre bis Schuleintritt) bei 10 Stunden täglicher Betreuungszeit 140 € zuzüglich Essensgeld von 64,60 € und somit 204,60 € pro Monat. Als vierköpfige Familie mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen beider Elternteile zwischen 30.000 € und 43.000 € (ein Freibetrag von 5.000,00 € ab dem zweiten Kind wird abgezogen) betragen die Gebühren pro Kind 146 € zuzüglich Essensgeld von je 64,60 € und demnach insgesamt 421,20 € pro Monat. Mit einem Einkommen zwischen 43.000 € und 56.000 € betragen diese Gebühren 501,20 € pro Monat und mit einem Einkommen zwischen 56.000 € und 69.000 € sind das 583,20 € pro Monat. Die Gebühren für die Kleinkindbetreuung sind noch höher. Wenn wir zusätzlich die hohen Mieten in Heidelberg berücksichtigen, dann ist bei diesen Zahlen offensichtlich, dass Eltern durch die derzeitigen Gebühren stark belastet werden.
Vor Kurzem wurde der Antrag der SPD Ba-Wü auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kinderbetreuungin ganz Ba-Wü von der grün-schwarzen Landesregierung abgelehnt, sodass nun der Verfassungsgerichtshof Ba-Wü über die Zulässigkeit dieses Volksbegehrens entscheiden muss. Dass die grün-schwarze Landesregierung eine Abstimmung der Bevölkerung über dieses Thema verhindern möchte, ist einfach nur dreist.
