Im November war im Immobilienteil der RNZ eine Anzeige zu finden, in welcher die Stadt ein zusammenhängendes Gebäudeensemble westlich der Heiliggeistkirche (Hauptstraße 185 und 187, Untere Straße 32 sowie am Fischmarkt 1 und 2) zum Verkauf „gegen Höchstgebot“ angeboten hatte. Bisher werden die Obergeschosse dieser Gebäude vom Sozialamt genutzt, welches demnächst in die Bergheimer Straße 155 umziehen wird. Die Erdgeschossebene wird an Gastronomiebetriebe verpachtet.
Nachdem die Stadträtinnen und Stadträte in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung ihren Unmut darüber geäußert hatten, dass eine solche Verkaufsanzeige ohne Gemeinderatsbeschluss veröffentlicht wurde, ruderte die Stadtverwaltung zurück und meinte, dass man lediglich Angebote einholen wollte. Die SPD macht deutlich, dass städtische Grundstücke in einer solch zentralen Lage nicht verkauft werden dürfen. Zwar dürften sich manche von den Einnahmen durch einen Verkauf eine kurzfristige Verbesserung der Haushaltslage versprechen. Jedoch bedeutet der Verkauf dieser Grundstücke langfristig eine Beschränkung der städtischen Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade im Stadtzentrum ist es wichtig Grundstücke im städtischen Eigentum zu behalten, um auch in Zukunft auf die Entwicklung des Stadtzentrums Einfluss nehmen zu können und nicht bei jedem Projekt auf die Zustimmung privater Eigentümer angewiesen zu sein.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, weshalb Oberbürgermeister Dr. Würzner nach dem Umzug des Karlstorbahnhofs von der Altstadt in die Campbell Barracks die Räume im 1. OG des Karlstorbahnhofs in der Altstadt zur Nutzung als Büroräume für die Stadtverwaltung umbauen möchte, während westlich der Heiliggeistkirche derzeit als Verwaltungsräume genutzte Gebäude verkauft werden sollen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Stadt in Zukunft handlungsfähig bleibt und lehnen deshalb den Verkauf dieser Grundstücke ab.
