SPD-Fraktion Heidelberg begrüßt das von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Investitionsprogramm für neue Straßen- und Stadtbahnen
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg begrüßt, dass die SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen am 29.11.2017 im Einzelplan des Verkehrsministeriums ein großes Investitionsprogramm für neue Straßen- und Stadtbahnfahrzeuge in den Jahren 2018 und 2019 beantragt hat. Irmtraud Spinnler, Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, hofft auf Unterstützung und erfolgreiche Abstimmung dieses Haushaltsantrags, der für das Ausbauprogramm Mobilitätsnetz Heidelberg und den dafür notwendigen Mehrbedarf an Fahrzeugen im rnv-Verbund von großer Bedeutung ist.
Die Ermöglichung eines klugen, aufeinander abgestimmten Mobilitätsangebotes in der Stadt Heidelberg braucht die finanziellen Rahmenbedingungen dazu. „Unser Investitionsprogramm unterscheidet sich hier deutlich von den Ankündigungen der Landesregierung“, betont SPD-Landtagsfraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir. „Wo Grün und Schwarz lediglich ein Ersatzbeschaffungsprogramm für Alt-Fahrzeuge auflegen, wollen wir erreichen, dass die Straßenbahnflotte durch neue Fahrzeuge zusätzlich wachsen und somit mehr Kapazitäten für Fahrgäste geschaffen werden“, erläutert Rivoir. Dieser Ausbau sei dringend notwendig, wenn das Land seiner Verantwortung für einen ernsthaften ÖPNV-Ausbau nachkommen und nicht nur auf reine Ersatzbeschaffungen setzen will.
Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Landesgruppe Baden-Württemberg, hatte bereits 2016 einen Investitionsbedarf für Schienenfahrzeuge von 100 Millionen Euro pro Jahr ermittelt. Nach aktueller Förderquote im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wären dies 50 Millionen Euro pro Jahr, die vom Land kommen müssten. Einen entsprechenden Antrag der SPD in den Haushaltsberatungen 2017 hatten Grüne und CDU bereits abgelehnt. Auch in den diesjährigen Beratungen findet das Ansinnen der SPD bei Grün-Schwarz bisher keine Zustimmung. „Mit der Förderung von Ersatzbeschaffungen kann der ÖPNV in Baden-Württemberg nicht ausgebaut werden, sondern es wird nur der Status Quo aufrecht gehalten“, kritisiert Rivoir die Landesregierung für ihre Pläne beim ÖPNV-Ausbau.
