Finanzkrise und Bundestagswahl 2009

Eine Bundestagswahl hat naturgemäß auch Auswirkungen auf die Kommunen, da nicht nur über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags und der kommenden Bundesregierung abgestimmt wird. Es wird auch darüber abgestimmt, wie wir mit den Folgen der Finanzkrise umgehen; wie wichtig die Lösung sozialer Probleme für eine Regierung ist, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Starken größere Lasten zu tragen bereit sind und die Schwächeren auch tatsächlich eine Chance auf Bildung und Arbeit bekommen oder ob man trotz der für die Finanzkrise verantwortlichen Zusammenhänge auch in Zukunft wieder auf neoliberale Wirtschaftspolitik vertraut.
Für die Kommunen geht es auch darum, wie sich die Versprechungen von CDU und FDP, bestimmte Steuern nach der Bundestagswahl zu senken bzw. ganz abzuschaffen, auf die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen auswirken. „In der derzeitigen finanzwirtschaftlichen Situation mit einer durch notwendige Stabilisierungsmaßnahmen zur Abfederung der Finanzkrise stark gestiegenen Staatsverschuldung sei es völlig unangebracht, durch Steuersenkungen die Einnahmeseite des Staates entscheidend zu schwächen“, so Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf einer Veranstaltung mit Lothar Binding am 12.08. in Kirchheim.
Gerade jetzt brauchen wir anerkannte Finanzfachleute wie Lothar Binding, die sich nicht auf wahltaktische Steuerversprechungen einlassen, sondern mit Umsicht und Kompetenz ihre finanzpolitischen Entscheidungen treffen. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter ihm und kämpft für sein Direktmandat, wodurch ein weiteres, nicht grundgesetzkonformes Überhangmandat verhindert würde. Dies kann aber nur gelingen, wenn sich die Anhänger von fairen Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen sowie die Gegner von Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, von überzogenen Bonuszahlungen und von Pseudo-Bildungsreformen auf der anderen Seite nicht gegenseitig die Erststimme wegnehmen.
Der Bericht in der RNZ über die mögliche Verlagerung des Reitervereins ins Handschuhsheimer Feld ohne Mitwirkung der gemeinderätlichen Gremien hat die SPD Heidelberg und die SPD-Gemeinderatsfraktion aufgeschreckt. Sowohl der Bezirksbeirat als auch der Gemeinderat hatten sich eindeutig gegen die Verlagerung des Reitervereins ins Handschuhsheimer Feld ausgesprochen. Die SPD-Fraktion sieht überhaupt keinen Grund, von Ihrer Ablehnung abzuweichen und besteht darauf, dass diese Angelegenheit weiterhin in den dafür vorgesehenen Gremien behandelt wird.